Neue EU-Gemeinschaftsschulden wird es mit der FDP nicht geben

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte vor Berliner CDU-Zentrale: „Ursula von der Leyens Offenheit für neue gemeinsame EU-Schulden ist brandgefährlich. Und zwar brandgefährlich für die EU als Ganzes. Mit neuen Gemeinschaftsschulden würden die Steuerzahler in Deutschland für die Politik in anderen Mitgliedsstaaten in Haftung genommen. Was das bedeuten würde, kann sich doch jeder ausmalen – die Akzeptanz der EU würde in weiten Teilen der Bevölkerung großen Schaden nehmen. Ich kann nur mit Nachdruck betonen: Davon müssen wir die Finger lassen. Mit der FDP und mir wird es sowas jedenfalls nicht geben. Die Verschuldung der EU im Rahmen von ‚Next Generation EU‘ muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren. Die Bekämpfung der Inflation, ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten und gezielte Zukunftsinvestitionen haben für uns Priorität.“