FDP SH: Demokratiebildung kann nicht nur im Klassenzimmer stattfinden
Anne Riecke, MdL [Foto: FDP-Fraktion im Landtag SH]
„Diese Entwicklung muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn wenn junge Menschen sich mehr und mehr rechtem Gedankengut nähern und dieses alltäglich wird, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Und dann reicht es eben nicht, dass wir ein weiteres demokratieförderndes Projekt oder einen neuen Anti-Extremismusbeauftragten an Schulen schaffen, sondern dann müssen wir uns ehrlich eingestehen, dass die Probleme vielschichtig und nicht einfach zu lösen sind.
In der Schule wird bereits eine Menge Demokratiebildung angeboten und über Gefahren von rechts gesprochen. Lehrkräfte können nur bedingt auffangen, was in den Elternhäusern an politischer Haltung vermittelt wird. Die regionalen Unterschiede bei den Ergebnissen zeigen doch sehr deutlich, ländliche Strukturen mit geringer Wirtschaftskraft, schlechter Verkehrsanbindung und großen strukturellen Schwächen bei Freizeitangeboten und ähnlichem eine deutlich höhere Anfälligkeit für rechtsextreme Denkmuster haben. Der Nährboden für Rechtsextremismus ist immer dort am fruchtbarsten, wo wenig Chancen und Perspektiven vorhanden sind und gleichzeitig besonders aktive Akteure rechtsextreme Narrative etablieren.
Der Kampf gegen rechtsextreme Denkmuster ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Politische Akteure aus dem demokratischen Spektrum müssen sich wieder sehr viel stärker um die Menschen vor Ort bemühen. Stadt und Land dürfen nicht ständig gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen anständige Versorgungsstrukturen im ganzen Land. Wenn der Einzelhandel ausstirbt, Arztpraxen schließen und der ÖPNV ausgedünnt wird, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen frustriert sind und sich von demokratischen Denkmustern verabschieden. Die Verteidigung unserer Demokratie beginnt bei den Menschen selbst. Und das erreichen wir nicht, indem wir eine Stunde mehr Demokratiebildung in der Schule betreiben, sondern indem wir rechtsextremen Tendenzen den Nährboden entziehen.“ [Quelle: FDP-Fraktion SH]