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LINDNER-Interview für die „Rheinische Post“ (13.04.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHOLD MICHELS.

Frage: Rot-Grün hat in Umfragen zur NRW-Wahl keine Mehrheit, Schwarz-Gelb aber ebenso wenig. Was nun, Herr FDP-Generalsekretär ? Was tun?

LINDNER: 50 Prozent der Wähler sind noch unentschieden. Viele befassen sich jetzt erst mit den Alternativen bei der Landtagswahl. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger die christlich-liberale Landesregierung bestätigen werden - trotz der Startschwierigkeiten in Berlin, die wir inzwischen ja auch überwunden haben. Rot-Rot-Grün wäre ein brandgefährliches Experiment.

Frage: Wird die Wahlbeteiligung niedriger ausfallen als 2005?

LINDNER: Ich glaube, sie wird höher sein, gerade wegen der Richtungsentscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün. Ich sehe zudem eine zunehmende Entfremdung bei konservativen SPD-Sympathisanten, also den Wolfgang-Clement-Wählern. Das ist für die FDP eine Chance.

Frage: Warum sollen konservative SPD-Sympathisanten denn FDP wählen und nicht etwa die CDU?

LINDNER: Was war denn das Ethos der Arbeiterbewegung? Es war die Unabhängigkeit von anonymer staatlicher Sozialverwaltung. Die Haltung war: Wir wollen mit unserem eigenen, selbst erarbeiteten Geld haushalten und unseren Kindern bessere Bildung und Aufstieg ermöglichen. Und für faire Aufstiegschancen arbeitet die FDP.

Frage: Zum FDP-Lieblingsprojekt milliardenschwerer Steuersenkungen: Wo nehmen Sie das Geld her?

LINDNER: Das ist weniger ein Lieblingsprojekt als eine Frage der Gerechtigkeit. Bei den kleinen und mittleren Einkommen hat der Staat sich über Jahre an den Inflationsgewinnen bereichert. Da gibt es reale Einkommensverluste. Dagegen hat der Staat 2013 im Vergleich zu 2005 124 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zu erwarten. Wir haben uns mit CDU/CSU deshalb auf ein Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro verständigt. Acht Milliarden Euro davon sind bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Der Rest kommt bis 2013.

Frage: Die FDP stellt heute ein neues Steuerkonzept vor. Wie muss man diesen einordnen?

LINDNER: Es konkretisiert die Richtungsentscheidungen des Koalitionsvertrags. Wir schlagen zahlreiche konkrete Steuervereinfachungen vor, um Bürokratie abzubauen. Mit einem Stufentarif schaffen wir neue Leistungsanreize, weil jeder zusätzlich verdiente Euro weniger stark belastet wird als bisher.

Frage: Noch einmal: Wie soll das gegenfinanziert werden?

LINDNER: Durch Abbau von Subventionen, das ist besonders in NRW von Bedeutung.

Frage: Woran konkret denken Sie?

LINDNER: Wir müssen noch einmal mit Gewerkschaften und Bergwerks-Betreibern darüber verhandeln, ob wir nicht schneller aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau aussteigen können. Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden Euro gezahlt werden - und das für die Subventionierung einer Bereich, in der nur noch 22.000 Facharbeiter beschäftigt sind, die händeringend in anderen Branchen gesucht werden. Wachsende Unternehmen z.B. in der Geothermie wollen Anlagen bauen, finden aber nicht genügend Fachkräfte. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, dass wir den nicht rentablen Steinkohlebergbau künstlich beatmen, während woanders Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden und die Entlastung der Mittelschicht überfällig ist.

Frage: An welches frühere Subventions-Ende denken Sie?

LINDNER: Das muss verhandelt werden zwischen Bund, Land, Unternehmen und Gewerkschaften.

Frage: Und was ist mit einem Sockelbergbau, wie ihn die SPD ins Gespräch gebracht hat?

LINDNER: Mit der FDP gibt's den nicht. Die SPD will die Vergangenheit verlängern. Wir wollen eher das Ausstiegs-Datum vorziehen.

Frage: Ist das auch ein Grund für Ihre Skepsis gegenüber einer Koalition SPD, FDP, Grünen, also einer "Ampel"-Koalition?

LINDNER: Es gibt keine politischen Gemeinsamkeiten für eine "Ampel"-Koalition. Weder bei der Steinkohle noch bei den Vorstellungen über unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung noch bei der Bildungspolitik gibt es Schnittmengen.

Frage: Andere Parteien halten sich mehr Koalitions-Optionen offen.

LINDNER: Man kann ja als Partei seine Bündnis-Möglichkeiten erweitern wollen, aber nicht unter Preisgabe eigener Überzeugungen. Wir wollen Schwarz-Gelb fortsetzen und nicht irgendwelche Experimente machen, die für NRW schlecht wären. Wir sind auch 2008 in Hessen den Sirenenklängen von Frau Ypsilanti nicht gefolgt. Die Ampel-Gerüchte sind ein Trick, um von der konkreten Vorbereitung von Rot-Rot-Grün abzulenken.

Ihre fünf Stadtvertreter der FDP

Ralf Krüger

Hildegard Siemers-Knust

Guido Nedden

Stefan Goronczy

Karl-Ludwig Böhlen

Mit diesen fünf Mitgliedern (s.o.) zieht die FDP in die Stadtvertretung ein.  

Über die Ausschussbesetzungen informieren wir Sie tabellarisch unter Fraktion.

"Wir werden mit vollem Engagement daran arbeiten, unsere Ziele umzusetzen", erklärt der FDP-Ortsvorsitzende, Guido Nedden.

Ziele der FDP für Glückstadt:

+  Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Glückstadts

+  Glückstadt in den HVV

+  Ein familienfreundliches Glückstadt

+  Verlässliche und familiengerechte Betreuungsangebote
    für Jung und Alt

+  Erhalt des Gymnasiums

+  Barrierefreiheit in Glückstadt

+  Bau einer Umgehungsstraße

+  Erhalt des historischen Stadtbildes

 

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