Besondere FDP-Informationen von Bundes- und Landesebene
Die liberale Bundesministerriege im Porträt
(30.10.2009, Portal Liberal, FDP Glückstadt)
Mit fünf Ministern und acht Staatssekretären ziehen die Liberalen in die neue Regierung ein. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte die liberale Ministerriege bereits am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Berlin vor. Am Mittwoch wurden sie im Bundestag vereidigt. Im Kurzporträt stellen wir Ihnen die Minister vor.
Guido Westerwelle
Neuer Chef im Auswärtigen Amt und Vizekanzler wird der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. 1961 im nordrhein-westfälischen Bad Honnef geboren, arbeitete der Kunstliebhaber nach Abitur, Studium und Promotion als Rechtsanwalt in Bonn. 1996 zog er als Abgeordneter in den Bundestag ein. 1994 bis 2001 übernahm Westerwelle das Amt des Generalsekretärs. Als Vorsitzender der Programmkommission war er wesentlich an der Ausarbeitung der Wiesbadener Grundsätze beteiligt. Seit Mai 2001 ist Guido Westerwelle der Bundesvorsitzende der FDP und war von Mai 2006 bis Oktober 2010 auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.
Als Außenminister will Westerwelle das Gespräch mit den Verbündeten suchen, um auf einen Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen hinzuwirken. Westerwelle sieht sich in der Tradition liberaler Außenpolitik und setzt mit europäischer Einigung und Einbettung in die Völkergemeinschaft auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Als Staatsminister im Auswärtigen Amt steht ihm künftig der bisherige außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, zur Seite. FDP-Bildungsexpertin Cornelia Pieper kümmert sich als Staatsministerin um die auswärtige Kulturpolitik.
Die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt reichlich Erfahrung für das Amt mit. Die ausgewiesene Rechtsexpertin und Bürgerrechtlerin besetzte von 1992 bis 1996 schon einmal diesen Ministerposten. Die 1951 in Minden/Westfalen geborene Rechtsanwältin stieg in der FDP Bayern im Dezember 2000 zur Landesvorsitzenden auf und feierte bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 einen fulminanten Wahlerfolg. Seit 1997 ist sie Mitglied des FDP-Bundesvorstands.
In der künftigen schwarz-gelben Regierung steht die Liberale für den konsequenten Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte sie im Bereich der Innenpolitik für eine liberale Handschrift: Das BKA-Gesetz wurde deutlich entschärft, die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und die Internetsperren vorerst vom Tisch genommen. Zudem setzt sich die Liberale für ein Datenschutz-Gütesiegel im Internet und gegen die willkürliche Überwachung am Arbeitsplatz ein. FDP-Innenexperte Max Stadler wird Leutheusser-Schnarrenberger dabei als Staatssekretär unterstützen.
Neuer Mann im Wirtschaftsministerium wird der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle. In seinem Bundesland sammelte der Diplomvolkswirt von 1987 bis 1998 bereits Erfahrungen als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. 1998 wechselte der 64-jährige in den Bundestag, wo er als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und als Fraktionsvize tätig war.
Als Wirtschaftsminister will Brüderle die Wachstumskräfte im Land stärken. Als Bedingung dafür sollen Wirtschaft und Bürger steuerlich entlastet werden. Als "Mister Mittelstand" der FDP steht Brüderle für die Belange von Mittelstand und Mittelschicht ein. Mit Verbesserungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer hat Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag dafür ein deutliches Zeichen gesetzt. In Brüderles Ministerium werden FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto und FDP-Tourismusfachmann Ernst Burgbacher Staatssekretäre.
Philipp Rösler
Mit 36 Jahren wird der derzeitige Wirtschaftsminister Niedersachsens, Philipp Rösler, als jüngster liberaler Minister das Gesundheitsministerium führen. "Damit übernimmt endlich wieder jemand das Amt des Gesundheitsministers, der etwas vom Fach versteht", lobte FDP-Chef Westerwelle den Arzt aus Niedersachsen. Rösler sammelte bereits als Vorsitzender der JuLis Niedersachsen, Generalsekretär seines Landesverbandes und stellvertretender Ministerpräsident reichlich Erfahrung.
In der Gesundheitspolitik kündigte Rösler an, das bisher bestehende Ausgleichssystem langfristig in eine neue Ordnung zu überführen. Damit schaffe man ein "robustes Gesundheitssystem, das nicht alle drei Jahre reformiert werden muss", so Rösler. Ihm zur Seite steht FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr als Staatssekretär.
Dirk Niebel Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird der derzeitige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Damit werden in Deutschland bald wieder Außen- und Entwicklungpolitik "aus einem Guss" gemacht, sagte Westerwelle. Damit sei zudem auch sichergestellt, "dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet". Seit 2003 gehört Niebel dem Bundesvorstand der FDP an. 2005 wählte ihn der Bundesparteitag mit 92,4 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär. Der Arbeitsmarktexperte wurde 1963 in Hamburg geboren und ist Vater von drei Kindern. Niebel erhält in der neuen Bundesregierung Unterstützung von Staatssekretärin Gudrun Kopp.
Statement zur Annahme des Koalitionsvertrags und Personaltableau:
Garg, Klug, Koppelin und Kubicki: "Wir halten Wort"
"Wir halten Wort", so Jürgen Koppelin, Dr. Heiner Garg Wolfgang Kubicki und Dr. Ekkehard Klug
Kiel, 16.10.2009 -- "Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP alle Voraussetzungen für die künftige schwarz-gelbe Landesregierung gestellt. Die großen Verhandlungskommissionen beider Parteien stimmten den zuvor in Arbeitgruppen erzielten Verhandlungsergebnissen einmütig zu, wie Ministerpräsident Carstensen und FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin mitteilten.
Koppelin erklärte nach den Verhandlungen: Es gebe keine Gewinner und Verlierer. "Ich gehe davon aus, dass die Gremien der FDP mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein werden." Der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP) wird stellvertretender Ministerpräsident. Als Bildungsminister ist für uns Ekkehard Klug (FDP) gesetzt.
In Kürze werden wir auch den Name des ebenfalls von der FDP zu stellenden Justizministers bekannt geben. Der Justizminister wird auch für die Atomaufsicht zuständig sein.
Am Samstag, dem 17. Oktober 2009, werden CDU und FDP den Koalitionsvertrag im Kieler Landeshaus vorstellen.
Koppelin und Carstensen zeigten sich überzeugt, dass die getroffenen Vereinbarungen in den Gremien der Parteien Zustimmung finden werden. "Mit dem Ergebnis werden wir mit Stolz vor unsere Parteigremien treten können", sagte Koppelin.
Der Koalitionsvertrag leitet einen Politikwechsel für Schleswig-Holstein ein.
Koppelin: "Die FDP hat inhaltlich viel erreicht. Das gilt für die Bildungspolitik genauso wie für die Bereiche Innen und Recht. Doch besonders bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen konnte viel bewegt werden. Die FDP-Wähler werden im Koalitionsvertrag die liberale Handschrift wiederfinden. Wir haben Wort gehalten."
Die neue FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Die neue FDP-Fraktion (von links): Katharina Loedige, Christopher Vogt, Kirstin Funke, Carsten-Peter Brodersen, Jens-Uwe Dankert, Christina Musculus-Stahnke, Dr. Heiner Garg, Ingrid Brand-Hückstädt, Oliver Kumbartzky, Wolfgang Kubicki, Günther Hildebrand, Gerrit Koch, Dr. Ekkehard Klug. Anita Klahn, Cornelia Conrad.
"Die FDP Fraktion ist so stark wie nie zuvor in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Erstmals sind alle Teile des Landes mit Abgeordneten in der Fraktion vertreten", so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. "15 Abgeordnete bedeuten ein Drittel der Regierungsmehrheit. Es gilt den guten Ruf der Arbeit der alten Fraktion jetzt mit der neuen Fraktion in die Regierung zu tragen, um damit eine neue, verlässliche Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein parlamentarisch abzusichern."
In ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Abend hat die FDP-Landtagsfraktion zwei Positionen in ihrem Fraktionsvorstand neu besetzt, die in Folge der Regierungsbildung vakant geworden waren.
Neue stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist Katharina Loedige (47) aus Kaltenkirchen. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Heiner Garg (43) aus Kiel, der als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ins Kabinett eingetreten ist. Frau Loedige wurde einstimmig ins Amt gewählt.
Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Günther Hildebrand (60) aus Ellerbek im Kreis Pinneberg. Er wurde für Dr. Ekkehard Klug ins Amt gewählt, der aufgrund seiner Berufung als neuer Bildungs- und Kulturminister sein Amt niedergelegt hatte. Auch Günther Hildebrand wurde von der Fraktion einstimmig gewählt.
Die neue FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers nahm die Glückwünsche vom FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin entgegen. (BILD: FDP Schleswig-Holstein)
Wolfgang Kubicki & Jürgen Koppelin: "Ein sehr gutes Ergebnis für die FDP - Britta Reimers zieht als liberale Abgeordnete aus Schleswig-Holstein ins Europaparlament ein"
Kiel, 07.06.2009 -- "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die FDP. In Schleswig-Holstein haben wir unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Mit diesem Endergebnis zieht Britta Reimers als liberale Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Sie ist damit die erste Politikerin aus dem FDP-Landesverband Schleswig-Holstein, die die schleswig-holsteinischen Interessen in Brüssel und Straßburg vertritt. Das ist ein zusätzlicher Riesenerfolg für die Nordliberalen", stellte Koppelin fest.
Die Endergebnisse für den Bund und für das Land zeigen, dass die Sozialdemokraten einen schweren Gang gehen. Unter der Führung von Ralf Stegner und mit seiner Politik verliert die SPD auch im Land weiter an Boden, die Menschen laufen der Partei davon. Der Stegner-Trend kennt nur eine Richtung - und die weist abwärts", stellte Wolfgang Kubicki heute Abend in Kiel fest.
Aber auch die Große Koalition insgesamt verliert im Bund und im Land weiter Stimmanteile. Die Menschen sehen in ihr kein Zukunftsmodell mehr. Im Übrigen bestätigen die heutigen Ergebnisse eine NDR-Landtagswahlumfrage von vor knapp vier Wochen. Es gibt eine klare Mehrheit für Union und FDP im Land. Das sind gute Voraussetzungen für die nächsten Monate", so Koppelin und Kubicki abschließend.
(Quelle: FDP Schleswig-Holstein)
WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
03.03.2009
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Guido Westerwelle
Zur Steuerpolitik
Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit, und die Mittelschicht schrumpft deshalb, weil der Staat mit immer höheren Steuern und Abgaben bei der Mittelschicht sich satt macht. Das muss geändert werden. Wir haben jetzt so viele Jahre erlebt, wo gerade die mittleren und kleineren Einkommen mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet worden sind. Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode ändern, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen. Da muss das Staatsschiff auf einen neuen Kurs gebracht werden - und zwar in Richtung Steuersenkung, Steuervereinfachung. Nur wenn es wieder faire Steuern gibt, dann hat die Mittelschicht wieder faire Chancen.
Viele reden über Hartz IV, darüber muss auch gesprochen werden. Niemand redet über die Mittelschicht, außer uns, und ich glaube, dass die Mittelschicht das Rückgrat unserer Wirtschaft ist - das Rückgrat übrigens auch der gesamten gesellschaftlichen Stabilität. Das wird hier in Berlin zu oft unterschätzt.
Zum Konjunkturpaket III
Wir brauchen jetzt ein drittes Konjunkturpaket, das dieses Mal den Staat keinen einzigen Cent kostet, nämlich ein Konjunkturpaket für Bürokratieabbau und vor allen Dingen in dem auch die politischen ideologischen Bremsen in Deutschland gelöst werden. Wenn wir beispielsweise die Energiepolitik einfach nur wieder vernünftig machen würden, ohne Ideologie, ohne Bürokratie, dann könnten etwa 40 Milliarden Euro in Deutschland investiert werden, was dringend notwendig ist. Wenn endlich ein Flughafenkonzept käme, was seit Jahren angekündigt wurde, könnten etwa 20 Milliarden Euro privat investiert werden. 90 Prozent der Investitionen in Deutschland kommen von Privaten. Und wenn diese 90 Prozent nicht anspringen, weil die Bürokratie das verhindert, die Ideologie in der Politik das verhindert, dann kann man noch so viel vom Staat bewirken, es wird nicht reichen.
Westerwelle mit heftiger Kritik am Konjunkturpaket II
Dr. Guido Westerwelle
(13.02.2009) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien das Konjunkturpaket II beschlossen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisierte das „Sammelsurium an Maßnahmen“ als „zu schmalbrüstig“. Er forderte unter anderem eine Senkung des Eingangssteuersatzes, höhere Freibeträge für Familien und den Wegfall der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung, um „entscheidende Konjunkturimpulse“ zu setzen. Kritik äußerte er auch am wirtschaftspolitischen Schlingerkurs der Regierung, die „morgens Investitionen beschließe und nachmittags dann das Außenwirtschaftsgesetz" einführe, das Investitionen in Deutschland behindere. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte nach der Debatte, dass er dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Fritz Kuhn, das Steuerkonzept der FDP zugeschickt habe, da er daraus zitiert hatte, "allerdings falsch".
Regierung befindet sich in denkbar schlechtem Zustand
Guido Westerwelle (11. Februar 2009) Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Dienstag die Nachfolge von Michael Glos (beide CSU) angetreten. In der Regierung herrsche ausgerechnet in der Wirtschaftskrise ein "helles Durcheinander", kommentierte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die überraschende Personal-Rochade. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung in den zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik unverzüglich wieder herzustellen". Guttenberg sei wegen der nur noch kurzen Legislaturperiode bis zum Herbst "eher ein Bundeswahlkampfminister als ein Bundeswirtschaftsminister".
Der Rücktrittsgesuch des Wirtschaftsministers kam für alle überraschend. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Seehofer lehnten sein Rücktrittsgesuch zunächst ab. Glos hatte als Grund sein fortgeschrittenes Alter von 64 Jahren angegeben. Es wird jedoch vermutet, dass das zerrüttete Verhältnis zwischen Glos und Horst Seehofer den Ausschlag gab. Erst am Sonntagabend einigte sich die Parteispitze der Union darauf, das Rücktrittsgesuch anzunehmen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Nachfolger.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle appellierte an die Kanzlerin, die gegenwärtige Situation nicht treiben zu lassen. Dafür seien die Zeiten, "in denen Millionen Menschen sich um ihren Arbeitsplatz sorgen", zu schwierig. Diese Menschen bräuchten "eine handlungsfähige Bundesregierung". Merkel dürfe sich bei der Lösung der deutschen Probleme in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit "nicht wegducken", so Westerwelle. Er fordert die Kanzlerin auf, die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung in den zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik unverzüglich wieder herzustellen.
Das Rücktrittsangebot von Glos bezeichnete Westerwelle als "sehr respektvollen Schritt". Es zeige aber auch, "dass die letzten Anhänger der sozialen Marktwirtschaft an dieser Regierung und in dieser Regierung verzweifeln." Es sei ein schlechtes Zeichen, dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer so schweren Wirtschaftskrise "in diesem Schlüsselressort ein solches Durcheinander erlaube", kritisierte Westerwelle.
Dem neuen Wirtschaftsminister wünschte er viel Erfolg, obwohl er nicht glaube, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antrete, die Dinge zum Besseren wenden könne. "Herr zu Guttenberg ist klug, er ist kompetent, er ist auch eloquent, aber wie will er denn international in diesen wenigen Wochen auch als noch relativ unbekannter Mann irgendetwas für die Konjunktur oder für Deutschenland reißen?", monierte Westerwelle. Selbst wenn Guttenberg ein Klon von Albert Einstein und Ludwig Erhard wäre, könnte er als Neuling in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nichts mehr bewirken, so Westerwelle weiter.
"Den Schaden trägt das Land". Die Bürger, die ohnehin schon um ihren Arbeitsplatz fürchteten, würden durch "dieses Durcheinander leider nur noch mehr beunruhigt".
Rainer Brüderle
Innerhalb der Union habe man eine "regelrechte Clownerie" mit der Verfassung erlebt. Für Westerwelle ein Indiz, dass die Kanzlerin in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität hat. Westerwelle bedauerte, dass Merkel und Seehofer den Wirtschaftsminister nicht unterstützten und Glos jetzt "frustriert das Handtuch geschmissen" habe. "Wenn das so weiter geht, dann fragt man sich ja auch gelegentlich, wer da in der Union überhaupt noch mit Wirtschaftskompetenz übrig bleibt." Die Union verliere ihre komplette Wirtschaftskompetenz an die FDP. Gerade weil man mit der Union mal regieren wolle, "wäre es gut, wenn sie sich wieder in der Wirtschaftspolitik kompetenter aufstellen würde", mahnte der Liberale.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, bedauerte den Abgang von Guttenbergs Vorgänger, Michael Glos. Damit gehe "der letzte Ordnungspolitiker in der Union von Bord", so Brüderle. Brüderle sprach in diesem Zusammenhang von einem "Komödiantenstadl". Über die Chancen des Glos-Nachfolgers im Wirtschaftsministerium äußerte sich Brüderle skeptisch: "Herr von und zu Guttenberg war bisher Außenpolitiker, dann Wahlkampfmanager. Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."
Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, forderte vom neuen Wirtschaftsminister "dringend benötigte Impulse" in der Energiepolitik. Ein konsistentes Energieprogramm sei längst überfällig. Entscheidungen wie beispielsweise über das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze oder den gesetzlichen Rahmen für die Einführung von CCS-Technologien müssten schnellstmöglich getroffen werden. Kopp bezweifelte jedoch angesichts des Ministerwechsels, dass die Gesetze noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden können. Sie befürchtet wegen der "Personalrochade" zunächst einen "Totalausfall für wichtige energiepolitische Initiativen".
(11.02.2009) Die FDP bleibt auf Erfolgskurs. Bei der wöchentlichen Sonntagsfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Privatsenders RTL erhebt, konnten die Liberalen gegenüber der Vorwoche nochmal um zwei Punkte zulegen und erreichten damit erstmals 18 Prozent. Die Union verharrt bei 34 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl kämen Union und FDP zusammen auf eine regierungsfähige Mehrheit von 52 Prozent. Die Umfrage wurde noch vor dem überraschenden Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhoben. "Die FDP als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wird gerade jetzt wegen ihrer Wirtschaftskompetenz mehr denn je gebraucht", konstatierte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. "Wir bleiben auf dem Teppich", betonte der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle und machte dabei deutlich, dass ein hervorragender Umfragewert noch kein Wahlergebnis sei.
Blog von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Locker bleiben!! (11.02.2009)
Mit 18 Prozent erreichen die Liberalen ihr bisher bestes Ergebnis und nähern sich damit der SPD bis auf fünf Prozent, die weiterhin bei 23 Prozent verbleibt. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf zehn Prozent. Die Linke liegt weiterhin bei elf Prozent.
Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt, dass die FDP weiteren Spielraum nach oben habe. "Mehr als ein Drittel könnte sich vorstellen, der FDP die Stimme zu geben", sagte er gegenüber "stern.de". Das Erstarken der FDP gehe vor allem zu Lasten der Union. Derzeit finde ein Austausch im bürgerlichen Lager statt, konstatierte Gülllner. 37 Prozent der Bürger, die derzeit FDP wählen wollten, hätten früher die Union gewählt. Sie vermissen nach Ansicht des Forsa-Chefs "ein bisschen die Identität" sowie den "klaren Kurs" der Union und sähen ihre Interessen eher bei der FDP aufgehoben. Die übrigen Neuwähler der FDP kämen von der SPD (13 Prozent), von sonstigen Parteien (4 Prozent) und aus der Gruppe der Erst- und Nichtwähler (14 Prozent).
Guido Westerwelle
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es der Ehrgeiz und das Ziel der FDP sei, ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl am 27. September zu erzielen. "Wir freuen uns über den enormen Zulauf, aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse", erklärte Westerwelle mit Verweis darauf, dass die Liberalen auch bei guten Werten auf dem Teppich bleiben werden. Die guten Zahlen für die FDP führt Westerwelle auch darauf zurück, dass die Liberalen glaubwürdig Kurs halten. Zugleich könnten die Bürger sehen, dass SPD und Union einfach eine schlechte Politik machen. "Die Koalition hat den Bezug zum Volk verloren" und zugleich wüssten die Menschen, woran sie bei der FDP sind, so Westerwelle.
Dirk Niebel
"Umfragen sind noch lange keine Wahlergebnisse", erklärte auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die gute Bewertung der FDP-Politik gebe aber das Zeichen, "dass wir auf dem richtigen Weg sind und dabei Unterstützung finden." Niebel machte deutlich, dass bis zum Politikwechsel noch viel zu tun bleibe. "Wir halten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hoch und arbeiten beharrlich für mehr Bürgerfreiheit und gesicherten Wohlstand in schwieriger Zeit."
(Quelle: FDP-Bundespartei)
Hessen
Sensationeller FDP-Erfolg in Hessen - SPD erhält Denkzettel für Wortbruch
| Bild: Jubel am Wahlabend |
(18.01.2009) Klare Verhältnissse in Hessen - Mehrheit für Schwarz-Gelb: Am Sonntag belohnten die Wähler die Liberalen für ihren konsequenten Kurs mit einem traumhaften Ergebnis. Laut erster Hochrechnung (18.09 Uhr, infratest dimap) kommt die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn auf 16,1 Prozent der Wählerstimmen (+6,7). Die SPD erhält hingegen die Quittung für den Wortbruch von Andrea Ypsilanti. Nur noch 23,5 Prozent (-13,2) wollten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Die CDU kommt auf 37,4 Prozent (+0,6), die Grünen auf 13,9 Prozent (+6,4) und die Linkspartei auf 5,1 Prozent. Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, sprach bei der Wahlparty im Berliner Thomas-Dehler-Haus von einem "großen Tag für Hessen und einen Auftakt nach Maß für Deutschland". Das Ergebnis zeige, dass die Bürger Worthalten und Charakterstärke belohnten. FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn bedankte sich bei den Wählern der Liberalen und erklärte, dass die FDP die Partei für eine stabile Regierung in Hessen sei.
Bei der Landtagswahl zeichnete sich früh eine deutlich schlechtere Wahlbeteiligung als 2008 ab. Offenbar blieben viele Bürger den Wahlurnen wegen des miesen Wetters fern. Während 2008 noch 64 Prozent wählten, waren es 2009 nur 60 Prozent.
Die Liberalen erhalten laut erster Prognose 18 Mandate im Wiesbadener Landtag, die CDU kommt auf 43, die SPD auf 27, die Grünen 16 und die Linkspartei sechs.
| Bild: Statement nach dem Wahlerfolg |
"Wir bedanken uns von Herzen bei den Wählern", erklärte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Er gratulierte zudem den liberalen Wahlkämpfern in Hessen und deren Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn. Westerwelle unterstrich, dass die Mitte gesiegt habe. Trotzdem werde man auf dem Teppich bleiben, "klug, nachdenklich und bescheiden" mit der von den Bürgern übertragenen Verantwortung umgehen. "Wir wollen die Lage der Bürger verbessern, dafür haben wir heute Rückenwind bekommen."
| Bild: Jörg-Uwe Hahn |
Der hessische FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn machte ebenfalls deutlich, dass man sich sehr wohl bewusst sei, dass viele Wähler zum ersten Mal in ihrem Leben der FDP ihre Stimme gegeben hätten. Dies sei ein sehr großer Vertrauensvorschuss der Bürger und er wolle alles dafür tun, dass diese Wähler auch in fünf Jahren sagen können, dass sie 2009 für die richtige Partei stimmten. "Dies ist ein Zeichen der Bürger für einen Neuanfang mit einer starken FDP", erklärte Hahan auch mit Blick auf den Bund.
Schon vor dem Bekanntwerden der erdrutschartigen Verluste forderte SPD-Parteivize Peer Steinbrück Andrea Ypsilanti zum Rücktritt vom Landesvorsitz auf. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel müsse die Chance erhalten, "als Partei- und Fraktionsvorsitzender diese hessische SPD neu zu organisieren", verlangte Steinbrück.
Ergebnisse vom 27.01.2008: CDU 36.8 Prozent, SPD 36.7%. Grüne 7.5%, FDP 9.4%, Linkspartei 5.1%, Sonstige 4.5%.
Jürgen Koppelin/Wolfgang Kubicki: Die FDP gewinnt die Wahl
- Auftakt nach Maß für das Superwahljahr - Linkskurs von Ypsilanti und Stegner ruiniert die SPD -
Zu den ersten Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen sagten der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
"Das ist das beste Ergebnis der Freidemokraten bei einer Landtagswahl in Deutschland seit über 50 Jahren. Wir gratulieren den hessischen Parteifreunden und ihrem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn zu diesem wirklich grandiosen Wahlerfolg. Ihr politischer Kurs hat sich überragend ausgezahlt", so Koppelin und Kubicki.
"Der Zugewinn der FDP zeigt auch, dass die Menschen in der Wirtschaftskrise denen vertrauen, bei denen sie die Kompetenz sehen, die Finanz- und Wirtschaftsprobleme zu lösen. Der marktwirtschaftliche Kurs, den die Liberalen als einzige Partei vertreten, wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern honoriert. Die Krise ist kein Versagen des Marktes, sondern der handelnden Personen", stellte Kubicki fest.
"Eine klare bürgerliche Mehrheit ist das Ergebnis dieser Wahl. Das ist zu Beginn des Superwahljahres ein Auftakt nach Maß für die künftigen Urnengänge, insbesondere aber für die Bundestagswahl am 27. September.
Gleichzeitig haben die Wählerinnen und Wähler in einer dramatischen Art und Weise den Linkskurs der Sozialdemokraten abgestraft. Dieser Kurs von Andrea Ypsilanti, der auch vom schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner unterstützt wird, ruiniert die SPD", stellten die beiden liberalen Politiker abschließend fest.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
BAHR: Regierungsparteien wollen Folgen der Gesundheitsreform kaschieren
BERLIN - 08.01.2009 -- Zu den öffentlichen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert Krankenkassen, die mehr Geld aus dem Fonds erhalten wollen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder kritisiert die Gesundheitsreform, die er selbst verhandelt hat. Die gesamte Koalition überlegt eifrig, wie sie den selbst beschlossenen Krankenkassenbeitragssatz schnell durch Steuermittel künstlich senken kann. In der Koalition ist offensichtlich keiner mehr von der Gesundheitsreform überzeugt. Schwarz-Rot versucht, die Folgen ihrer verfehlten Gesundheitsreform zu kaschieren. Die Beitragszahler beklagen Beitragssätze auf Rekordniveau. Für alle wird es teurer aber nicht besser. Ein Milliardenzuschuss aus Steuergeldern ändert nichts am strukturellen Problem. Bei der Rente haben die jahrelang steigenden Steuerzuschüsse eine nötige Strukturreform aufgrund der alternden Bevölkerung auch nicht verhindert, sondern nur aufgeschoben.
Es war absehbar, dass durch die komplizierte Umverteilung im Gesundheitsfonds nach 80 Krankheitsbildern Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen einen Anreiz haben, mehr kranke Patienten zu dokumentieren, da sie alle finanziell davon profitieren. Statistisch gesehen wird Deutschland durch den Gesundheitsfonds kränker. Wenn Ulla Schmidt das Verhalten mancher Kassen kritisiert, dann beklagt sie nur die Folgen der von ihr gesetzten Anreize. Zurecht weist eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft darauf hin, dass durch weniger planwirtschaftliche und zentralistische Steuerung und mehr Wettbewerb die Effizienz im Gesundheitswesen verbessert werden kann. Die nächste Gesundheitsreform muss den verfehlten Gesundheitsfonds und die zentralistischen und planwirtschaftlichen Strukturen wieder rückgängig machen und auf mehr Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitswesen setzen.
(Quelle: Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion, 08.01.2009)
Innenpolitik
Liberale bei Demonstration gegen den Überwachungsstaat
(13.10.2008) Rund 20.000 Menschen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben am Samstag in Berlin gegen die Innenpolitik der Bundesregierung protestiert. Auch die Liberalen nahmen mit mehreren Gruppen an der Demonstration teil. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, macht die Großdemonstration deutlich, dass die Bürger „nicht wie Verbrecher behandelt werden wollen“ und sich „gegen die immer weiter gehende Auswertung und Überwachung ihres Verhaltens wehren“. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, betonte, dass nur die Liberalen die ausufernden Überwachungsmöglichkeiten wieder abschaffen wollen. „Daher machen wir die Bürgerrechte zum Wahlkampfthema“, so Vogel.
Steueridentifikationsnummer, die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Kennzeichen-Scanning, biometrische Daten in Pässen und bald auch in Personalausweisen, Bundesabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt, BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen, Spähangriff und der Möglichkeit zur Rundumüberwachung. Gegen diese von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind am Samstag in Berlin mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Gruppenbild vor der Demo
Darunter befanden sich auch mehrere liberale Gruppen. Dazu gehörten unter anderem die FDP-Bundestagsfraktion, die Bundespartei, die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin sowie der Juli-Bundesverband. Ebenfalls anwesend waren der Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für Inneres und Haushaltspolitik, Björn Matthias Jotzo, sowie Jimmy Schulz von den bayerischen Liberalen. Unterstützung kam auch noch von den Liberalen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie aus Siegen, Braunschweig, Nürnberg, München, Pforzheim, die zur Demo angereist waren und sich spontan der FDP-/Juli-Truppe anschlossen.
Angesichts der Demonstration forderte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dass der Rechtsstaat nicht zum Lippenbekenntnis werden dürfe. Insbesondere die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken stellt jeden Bürger unter Generalverdacht und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, erinnerte die Innenexpertin an den ursprünglichen Grund für die Proteste.
Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor
Aber auch weitere geplante Projekte der Bundesregierung wie das geplante BKA-Gesetz ermöglichten „in bislang nicht dagewesener Weise“ Fahndungsmethoden, die in Konflikt mit dem Grundgesetz stehen. Für den konkreten Fall nannte Piltz die „Rundumüberwachung durch heimliche Maßnahmen schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren“. Durch die heimliche Online-Durchsuchung, aber auch durch die kumulativ anzuwendenden Befugnisse zum Lausch- und Spähangriff, der Rasterfahndung oder der Telekommunikationsüberwachung „wird die Gefahr der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile immer realer“, mahnte Piltz.
Kritisch bewertet die Innenexpertin auch das Vorhaben der Regierung die Bundeswehr im Unglücksfall im Inland zu aktivieren. Hierbei lehne die FDP-Bundestagsfraktion „weiterhin strikt jeden Versuch der schwarz-roten Koalition ab, den Weg für einen generellen Bundeswehreinsatz im Innern zu eröffnen. Äußere und innere Sicherheit sind strikt zu trennen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist alleine Aufgabe der Polizei.“
Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, die ebenfalls an der Demonstration teilnahmen, schloss sich dem an. Seiner Ansicht nach darf Schwarz-Rot die „Bürgerrechte nicht länger ignorieren“. Die Demonstration verdeutlicht wie wichtig Bürgerfreiheit und Datenschutz für viele Menschen sei, so Vogel. Er forderte, dass die Bundesregierung ihren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „wieder an die Leine nehmen“ müsse.
Vogel kritisierte die Politik des umstrittenen Innenministers. Dieser setze „die traurige Tradition eines Schily“ unter Rot-Grün fort. „Egal ob schwarz, rot oder grün – sie haben alle den Raubbau an den Bürgerrechten vorangetrieben.“ Dem wollen sich die Liberalen entgegen stellen und die „ausufernden Überwachungsmöglichkeiten wieder abschaffen“. Dafür werde man die Bürgerrechte zum Wahlkampfthema machen, kündigte der Bundesvorsitzende an.
Dr. Westerwelle: Regierung dilettantisch bei Börsenaufsicht!
FDP-Partei- und Fraktionschef Dr. Guido Westerwelle hat am Dienstag in der Bundestagsdebatte zur Finanzmarktkrise deutliche Kritik an der "dilettantischen" Bankenaufsicht durch die Regierung geübt. "Sie haben die politische Verantwortung", erklärte Westerwelle in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zudem monierte er die Informationspolitik der Koalition als die "selbe Salamitaktik" wie bei der IKB. Trotz der massiven Kritik am Krisenmanagement machte Westerwelle deutlich, dass die abgegebene Staatsgarantie für private Spar-, Giro- und Termineinlagen richtig sei, um die Bürger zu schützen. Dafür sprach sich die FDP-Bundestagsfraktion einstimmig aus. "Wir werden die Bürger und ihre Sparguthaben schützen", so Westerwelle.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch die Vorschriften des NRW-Gesetzes zu Online-Durchsuchungen gekippt. Die Karlsruher Richter sehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE begrüßte das Urteil als einen "Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte." Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, ist der Richterspruch auch eine deutliche Absage an die "überzogenen sicherheitspolitischen Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)."
Das Verfassungsgericht entschied, dass nur bei einer konkreten Gefahr mit tatsächlichen Anhaltspunkten ein solch schwerwiegender Eingriff vorgenommen werden dürfe. Und auch dann müsse eine solche Maßnahme grundsätzlich unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung stehen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter müsse zudem sichergestellt sein, dass Eingriffe in den absolutgeschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vermeiden werden. Auch das Ausspähen des Internets ist nach Ansicht der Richter verfassungswidrig, wenn "die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat."
Gegen die Vorschriften im NRW-Verfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internets hatte unter anderem der ehemalige FDP-Innenminister und Rechtsanwalt Gerhard Baum geklagt.
"Das Modell Schily-Schäuble, das die Freiheit der Bürger zu schützen vorgibt, indem es die Bürgerfreiheit aufgibt, ist höchstrichterlich beendet worden", kommentiert FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zur Entscheidung der obersten Richter. Das Gericht stoppe die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll.
FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht in dem Urteil eine bedeutende, weit über den Tag hinaus gehende Entscheidung. Die Ergänzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung um ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sei eine konsequente Weiterentwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht aufgrund der erheblichen Bedeutung neuer Medien für jeden Einzelnen. "Darin liegt ein klares Bekenntnis der Verfassungshüter zum Wert der Freiheit und Privatheit in einem demokratischen Rechtsstaat", so Piltz.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zuvor hatte auch sich die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisch zum heimlichen Ausspionieren von Festplatten geäußert. Im Interview mit tagesschau.de erklärte sie, dass das Urteil der Karlsruher Richter zu Online-Durchsuchungen den gleichen Stellenwert wie die Entscheidung zum Großen Lauschangriff habe. Sie warnt davor, den Grundrechten einen immer geringeren Stellenwert zu geben, denn dies bedeutete eine schleichende Veränderung des demokratischen Rechtsstaates.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, freut sich über die glasklaren Grenzen für Online-Durchsuchungen, die von Karlsruhe aufgezeigt wurden. "Einen heimlichen Zugriff auf die Festplatten hinter dem Rücken der Bürger darf es in unseren Augen nicht geben!", so Vogel.
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Neu!
Unverfälschte TV-Nachrichten aus der Opposition
STEEGMANS: Über den Sommer wird tv.liberal zum kreativen Mitmach-Sender
(13.07.2007)
BERLIN. Zum Auftakt des interaktiven Sommer-Podcast-Programms der FDP im Deutschen Bundestag erklärt der Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph STEEGMANS:
Mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause wird tv-liberal zum kreativen Mitmachsender. Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle lädt die Internet-Community ein, sich mit einem eigenen Podcast bei tv-liberal 2.0 zu beteiligen. "Dieses Mal sollen Sie gewisser Maßen nicht Zuschauer alleine sein, sondern selbst mitmachen”, so Westerwelle wörtlich in seiner Podcast-Botschaft.
Die FDP-Bundestagsfraktion lädt ein: Filmen Sie Ihren eigenen Videoclip – Senden Sie uns Ihre Podcast-Produktion. Mit tv-liberal 2.0 bieten wir Ihnen die Plattform für Ihre neuen Video-Blog-Einträge. Wir veröffentlichen Ihre Video-Botschaft im Netz und laden die User-Community dazu ein, über die Beiträge zu diskutieren.
Bis September können die Besucher der Website www.tv-liberal.de ihren Lieblingsclip für ein Ranking bewerten.
(Veröffentlicht von: Dr. Christoph Steegmans, v.i.S.d.P., Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,Telefon: (030) 227-52378, Fax: (030) 227-56778, E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de)
Kultur ist Vielfalt - Kultur ist Freiheit
Kultur prägt unser aller Leben. Sie macht es schön, bunt und abwechslungsreich. Dabei begegnet sie uns täglich: in Film, Theater oder Ausstellungen und Lesungen, aber auch in Gegenständen der Alltagskultur . Ja, auch das Paar Schuhe, die Stehlampe oder der Laib Brot, den der Bäcker in Jahrhunderte langer Tradition herstellt, sind Kultur! Kultur ist Vielfalt.
Bahr und Niebel enthüllen Großplakat gegen die Gesundheitsreform
(Quelle: FDP-Bundespressestelle)
Leider kein Aprilscherz: Am 1. April tritt die Gesundheitsreform der Bundesregierung in Kraft. FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL und Daniel BAHR, gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, haben am Freitag vor dem Thomas-Dehler-Haus ein Großplakat enthüllt. "Ab dem 1. April muss Deutschland ganz schön schlucken" , lautet das Fazit der FDP zur Gesundheitsreform. Damit zeigen die Liberalen einmal mehr, dass sie sich strikt gegen die Reform aussprechen. Sie werden weiterhin gegen "Kassensozialismus und Planwirtschaft" vorgehen, sagte Bahr bei der Enthüllung.
Die Liberalen machten deutlich, dass die schwarz-rote Gesundheitsreform keines der Probleme lösen werde. Stattdessen habe die Regierung ein "bürokratisches Monster" erschaffen, das die "nichts besser, aber alles teurer" macht. Damit habe die Bundesregierung "nicht nur ihre eigenen Ziele deutlich verfehlt, sie hat auch die Handlungsnotwendigkeiten im Gesundheitswesen missachtet", kritisierten die Liberalen.
Wie Niebel und Bahr mitteilten, bringe der schwarz-rote Gesundheitsmurks keine Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten. Stattdessen komme die "Zwangsversicherung und damit ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen". Auch beschwerten sich die Liberalen über die mangelnde Transparenz, "weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen".
Die demographische Entwicklung in Deutschland – der eigentliche Anlass für die Gesundheitsreform – werde nicht ausreichend berücksichtigt, monierten die Liberalen: "Es bleibt bei Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation." Zudem habe sich der Gesetzgeber nicht, um die nötige "Nachhaltigkeit" bemüht. Die nächste Reform sei demnach bereits "absehbar".
"Wir arbeiten weiter am privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle", kündigten die Liberalen an. Wer sich für eine liberale Gesundheitspolitik interessiert, für den stellt die Partei umfassende Informationen bereit. Über die Internetseiten zur Gesundheitsreform kann man sich zudem über die Geschichte der Reform und liberale Aktionen gegen den Gesundheitsmurks informieren.
Die neue FDP-Fraktion (von links): Katharina Loedige, 
; "Guido Westerwelle")
; "Guido Westerwelle")
; "Rainer Brüderle")
; "Gudrun Kopp")
; "Dirk Niebel")
; "Jubel am Wahlabend")
;)
; "Statement nach dem Wahlerfolg")
BERLIN - 08.01.2009 -- Zu den öffentlichen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: ; "Gruppenbild vor der Demo")
; "Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor")
FDP-Partei- und Fraktionschef Dr. Guido Westerwelle hat am Dienstag in der Bundestagsdebatte zur Finanzmarktkrise deutliche Kritik an der "dilettantischen" Bankenaufsicht durch die Regierung geübt. "Sie haben die politische Verantwortung", erklärte Westerwelle in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zudem monierte er die Informationspolitik der Koalition als die "selbe Salamitaktik" wie bei der IKB. Trotz der massiven Kritik am Krisenmanagement machte Westerwelle deutlich, dass die abgegebene Staatsgarantie für private Spar-, Giro- und Termineinlagen richtig sei, um die Bürger zu schützen. Dafür sprach sich die FDP-Bundestagsfraktion einstimmig aus. "Wir werden die Bürger und ihre Sparguthaben schützen", so Westerwelle. 
; "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger")
